Bremsen lösen - Auf dem Weg zu einer modernen Schweizer Mobilitätslandschaft

🍂 Beitrag #2 in unserer #Herbstserie rund um das Thema #Innovation & #intelligente #Mobilität 🚗🚆🚲🛴🚌🚇🚶‍♂️

Bremsen lösen - Auf dem Weg zu einer modernen Schweizer Mobilitätslandschaft 🚗💨

Wer in der Schweiz eine Firma im Mobilitätsbereich gründet, muss sich auf viele Hindernisse einstellen. Die Eintrittshürden sind insbesondere für neue Arten von Angeboten zahlreich und hoch.

✨Beispiele?

1️⃣ Regulation: die Verordnung, die das Taxiwesen regelt, stammt aus dem Jahr 1984. Dass diese noch nicht «digital» ist, versteht sich von selbst. Sie enthält aber auch für jede Anspruchsgruppe eine Ausnahmeregelung, und das macht sie sehr kompliziert.

2️⃣ Föderalismus im Taxiwesen: Der Transport von Personen ist Aufgabe des Bundes, als «Personenbeförderungsregal». Alle Transporte, die in Fahrzeugen mit mehr als 9 Personen (inklusive des Fahrers / der Fahrerin) stattfinden, unterstehen diesem. Das Bundesamt für Verkehr ist die zuständige Behörde. Kleinere Fahrzeuge und einige Ausnahmen unterstehen nicht dem Personenbeförderungsregal und werden - siehe Taxiverordnung - vom ASTRA auf der Bundesebene geregelt. Die eigentlichen Regelungen erstellen jedoch die Kantone und oft die Gemeinden. Warum es in der Schweiz keine nationalen Taxiunternehmen gibt: liegt an den regionalen Regelungen - Taxigeschäftsmodelle skalieren nicht, wenn überall andere Regeln einzuhalten sind.

Nun wurde der Bundesrat beauftragt, einen Aktionsplan zur Senkung der Hürden für nachhaltige und innovative neue Mobilitätsangebote zu erstellen. Auslöserin davon ist Barbara Schaffner. Die Nationalrätin hat im (ersten) Policy Sprint von Expedition Zukunft, einer Organisation für die Entwicklung zukunftsgerichteter Politik, zusammen mit Firmen und anderen Politikern eine Motion erstellt und eingereicht. Diese wurde zuerst vom Bundesrat, dann vom Nationalrat gutgeheissen. Im Ständerat wurde es dann spannend, nachdem die vorberatende Kommission die Motion mit 7 zu 4 Stimmen zur Ablehnung empfahl. Dank eines Sonderefforts einiger Beteiligter des Policy Sprints konnten aber innert eines Tages die Argumente für die Debatte im Ständerat geschärft werden. Überzeugend, wie es scheint: die Motion wurde auch im Ständerat mit 22:17 Stimmen angenommen und ist jetzt zur Ausarbeitung der Verwaltung übertragen worden. Das BAV hat darin die Federführung. 🇨🇭📊

Für die innovative Mobilitätsszene der Schweiz ist zu hoffen, dass zusammen mit den Akteuren gute Lösungen gefunden werden. Der «Stossrichtungsentscheid» des BAVs zu «Mobility on Demand» vom Juli lässt hoffen, dass es in die richtige Richtung geht. 🌟🚀